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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Mitteilung der Pressestelle Nr. 060/2015 vom 15.04.2015 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt [...]

By | April 15th, 2015|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

HOAI-Novelle 2013

Mit nur knapper Mehrheit hat der Bundesrat am 07.06.2013 die 7. Novelle zur HOAI 2013 verabschiedet. Die HOAI 2013 ist nun zum 17.07.2013 in Kraft getreten: Die verbindlichen Preisvorschriften der HOAI 2013 gelten automatisch jetzt für alle Architekten- und Ingenieurverträge, die ab diesem Stichtag abgeschlossen wurden oder in Zukunft abgeschlossen werden. Die HOAI 2013 bringt [...]

By | Juni 10th, 2013|Allgemein|Kommentare deaktiviert für HOAI-Novelle 2013

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

In dem alten Ehescheidungsurteil war die Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes vollständig dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden, weil seinerzeit noch keine Regelung vorhanden war, wie ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hätte durchgeführt werden können. Nachdem nun beide Ehegatten im Rentenalter waren, entschied das Gericht, dass auch die nach der Scheidung der Ehe entstandenen Betriebsrentenanwartschaften des Ehemannes mit in die [...]

By | Oktober 26th, 2009|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Änderung der Freibeträge für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe ab 01.07.2009

Menschen mit niedrigem Einkommen können gegen eine geringe Eigenleistung nach dem Beratungshilfegesetz Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im sog. obligatorischen Güteverfahren erhalten. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Die Freibeträge vom Einkommen werden vom Bundesministerium [...]

By | Juli 1st, 2009|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Änderung der Freibeträge für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe ab 01.07.2009

Neue BGH Entscheidung vom 17. Dezember 2008 zum nachehelichen Unterhalt

(BGH Entscheidung in einem von uns vor dem Amtsgericht Moers und dem Oberlandesgericht Düsseldorf vertretenen Fall) Zum nachehelichen Unterhaltsanspruch einer Ehefrau hat der Bundesgerichtshof neu und aktuell entschieden: a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Verhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, [...]

By | Dezember 17th, 2008|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Neue BGH Entscheidung vom 17. Dezember 2008 zum nachehelichen Unterhalt