In dem alten Ehescheidungsurteil war die Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes vollständig dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden, weil seinerzeit noch keine Regelung vorhanden war, wie ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hätte durchgeführt werden können. Nachdem nun beide Ehegatten im Rentenalter waren, entschied das Gericht, dass auch die nach der Scheidung der Ehe entstandenen Betriebsrentenanwartschaften des Ehemannes mit in die Gesamtabrechnung zur Berechnung des Ehezeitanteiles einbezogen werden müssen. Der Arbeitgeber hatte sein Betriebsrentensystem verändert, was zur Folge hatte, dass schließlich deutlich höhere Versorgungsanwartschaften auf die Ehefrau entfielen. Das Amtsgericht Neuss hatte in erster Instanz nur einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Höhe von 93,76 € bejaht, weil es der Auffassung war, dass nur die bis zur Ehescheidung angewachsenen Anwartschaften auf Betriebsrente zu teilen waren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das abgeändert und wegen der weiteren Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit nach der Ehescheidung eine monatliche Ausgleichsrente von 156,52 € zugesprochen.
Einzelheiten sind nachzulesen in der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf
– II-7 UF 153/09 – vom 26.10.2009.