Menschen mit niedrigem Einkommen können gegen eine geringe Eigenleistung nach dem Beratungshilfegesetz Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im sog. obligatorischen Güteverfahren erhalten.
Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Die Freibeträge vom Einkommen werden vom Bundesministerium der Justiz festgelegt. Nach der neusten Bekanntmachung gelten für die Zeit vom 01.07.2009 bis 30.06.2010 folgende Freibeträge:

– 395,00 EUR für den Antragsteller
– 395,00 EUR für den Ehegatten oder Lebenspartner des Antragstellers
– 180,00 EUR für Personen mit eigenen Einkünften aus Erwerbstätigkeit
– 276,00 EUR für jeden weiteren gesetzlich Unterhaltsberechtigten,
z.B. für minderjährige Kinder

Zusätzlich werden vom Einkommen außer den genannten Freibeträgen angemessene Versicherungsbeiträge, auch Beiträge zur riestergeförderten Altersvorsorge, Kosten der Unterkunft inkl. Nebenkosten, selbstgetragene Krankenbehandlungskosten und z.B. Kreditbelastungen berücksichtigt.

Um Beratungs- oder Prozesskostenhilfe zu erlangen, muss man nicht Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt sein.